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   LSG Saarland, 09.02.2010 - L 9 AS 5/09   

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https://dejure.org/2010,37369
LSG Saarland, 09.02.2010 - L 9 AS 5/09 (https://dejure.org/2010,37369)
LSG Saarland, Entscheidung vom 09.02.2010 - L 9 AS 5/09 (https://dejure.org/2010,37369)
LSG Saarland, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - L 9 AS 5/09 (https://dejure.org/2010,37369)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 54 Abs 1 S 2 SGG, § 54 Abs 2 SGG, § 54 Abs 4 SGG, § 123 SGG, § 779 Abs 1 BGB
    Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand iS des § 123 SGG - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Saarland, 09.02.2010 - L 9 AS 5/09
    Auch das BVerfG hat in der Entscheidung vom 09. Februar 2010 (Az. 1 BvL 1/09, 3/09 und 4/09) die festgesetzten Beträge für alleinstehende Erwachsene nicht als evident unzureichend angesehen, sondern lediglich aufgegeben, die maßgeblichen Beträge in einem verfassungsgemäßen Verfahren zu ermitteln.
  • SG Braunschweig, 13.10.2008 - S 19 AS 2667/08

    Anfechtungsklage oder Leistungsklage als zulässiger Rechtsbehelf bei Abänderung

    Auszug aus LSG Saarland, 09.02.2010 - L 9 AS 5/09
    Allerdings ist auch in Verfahren dieser Art, in denen der Beklagte von der Entrichtung der Pauschgebühr befreit ist, eine Entscheidung nach § 192 i.V.m. § 184 SGG im Hinblick auf allgemeine Gerichtshaltungskosten und Personalkosten möglich (SG Braunschweig, Gerichtsbescheid vom 13.Oktober 2008, S 19 AS 2667/08, veröffentlicht unter www.juris.de).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.05.2022 - L 3 U 2251/21

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Anfechtungs-, Verpflichtungs- und

    Für das Fehlen des Rechtschutzbedürfnisses spricht auch, dass grundsätzlich ein Rechtschutzbedürfnis für eine Rechtsverfolgung vor Gericht zu verneinen ist, wenn eine Möglichkeit besteht, das Recht außerprozessual durchzusetzen (LSG für das Saarland, Urteil vom 09.02.2010 - L 9 AS 5/09, juris Rn. 46; LSG Niedersachsen. Urteil vom 16.05.2001 - L 4 KR 152/99, BeckRS 2001, 163345 Rn. 17, beck-online; MKLS/Keller, SGG vor § 51, Rn. 16, beck-online).
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